Am Samstag (24.04) fanden in verschiedenen Städten Aktionen gegen die bevorstehende Eröffnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt statt. Unter dem Motto #SolidaritätStattAbschiebehaft kamen mehrere hundert Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen, um lautstark zu fordern, dass das Abschiebegefängnis unter keinen Umständen eröffnet werden darf. Das Gefängnis, indem (vorerst) 60 Geflüchtete eingesperrt werden sollen, wird voraussichtlich im Juli in Betrieb genommen. Aktuell bereitet sich eine Initiative in Glückstadt auf die Unterstützung der Gefangenen vor.
Monat: April 2021
700 Antifaschist*innen gegen rechte Lügen und kapitalistische Krisenpolitik – Querdenken-Demo erstmals aufgelöst
Bis zu 700 Antifaschist*innen beteiligten sich am Samstag an der Antifa-Demo „Masken auf und Fäuste hoch gegen rechte Lügen und kapitalistische Krisenpolitik!“ gegen den landesweiten Querdenken-Aufmarsch in Kiel. Die Gegendemonstrant*innen versammelten sich ab 13 Uhr am Adolfplatz in Düsternbrook und zogen anschließend über die Holtenauerstraße zum Dreiecksplatz, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Von hier aus bewegte sich die Demo, die in Viererreihen mit Abstand und Masken aufgeteilt in fünf seperate Blöcke lief, über Knooper Weg und Eckernförder Straße zum Westring.
Wer hat der gibt – wer nicht gibt, wird enteignet! Heraus zum 1.Mai!
Samstag, 1.Mai | Platz der Kieler Matrosen | 12.30 Uhr
Seit über einem Jahr hangeln wir uns nun schon mehr schlecht als recht durch die Covid-19-Pandemie und trotz der rasanten Entwicklung von Impfstoffen ist noch immer kein Ende in Sicht. Über 70.000 Menschen sind mittlerweile allein hierzulande in Folge einer Corona-Erkrankung gestorben. Das Virus ist mehrmals mutiert und gefährlicher denn je, die dritte Welle ist im vollen Gange. Viele von uns haben Jobs verloren, müssen mit Kurzarbeiter*innengeld überleben oder sich auf der Arbeit und auf dem Weg dorthin der lebensgefährlichen Ansteckungsgefahr aussetzen. Gleichzeitig sind wir nahezu sämtlicher Freuden des Alltags beraubt und von unseren Freund*innen und Familien weitestgehend isoliert. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Verlauf der Pandemie und seine fatalen sozialen Auswirkungen hätten abgekürzt und abgemildert werden können. Dazu hätten die Regierenden in den zurückliegenden Monaten jedoch nicht der Logik der planlosen Marktwirtschaft, sondern den Erfordernissen eines konsequenten Gesundheitsschutzes bei voller sozialer Absicherung für Alle folgen müssen.
24.04.2021 – Dezentraler Aktionstag gegen den Abschiebeknast in Glückstadt
24.04.2021 | DEZENTRALER AKTIONSTAG | KIEL
Fahrraddemo | 14 Uhr Vinetaplatz | 14.20 Uhr CDU/HBF | Abschlusskundgebung: 15 Uhr Kiellinie (Landtag)
Jeden Tag kann das Abschiebegefängnis in Glückstadt eröffnet werden – die Politik strebt eine Inbetriebnahme des Knastes in den nächsten Wochen an. Die drei Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern werden von dann an Menschen im Glückstädter Knast inhaftieren, allein aus dem Grund, um sie von dort aus abzuschieben. In der Abschiebehaft werden Menschen inhaftiert, die keine Straftat begangen haben. Abschiebehaft kriminalisiert Menschen, die auf der Suche nach einem Leben ohne Krieg, Verfolgung und Armut sind. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland auch in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, ist die Abschiebehaft die bewusste Inkaufnahme von Tod und Folter.
Abschiebehaft ist tödlich!
Nicht nur, dass vielen Menschen der Tod nach der
Abschiebung droht, unzählige Menschen sind bereits in Abschiebehaft in
Deutschland zu Tode gekommen. Viele haben aus Verzweiflung Suizid
begangen. Wir werden das nicht hinnehmen! Wir stellen uns entschlossen
diesem rassistischen und gewaltvollen Umgang mit Geflüchteten und
Migrant*innen entgegen. Gegen jede Abschiebung und jedes
Abschiebegefängnis! Wir stehen für Bleibeperspektiven und weltweite
Bewegungsfreiheit!
Wir rufen daher alle dazu auf, sich an Aktionen gegen die Öffnung des Gefängnisses zu beteiligen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die inhumane Praxis der Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant*innen. Solidarität mit allen Geflüchteten – für das Recht auf Asyl, Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben!
Für weitere Informationen zum Aktionstag checkt den Blog oder die Facebookseite der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“
Kundgebung in Gaarden: „Masken für alle und zwar umsonst – Für einen solidarischen Stadtteil“
Etwa 50 Menschen kamen am Freitagabend zur Kundgebung von Perspektive Solidarität Kiel (PSK) und Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden. Die Aktion, die im Rahmen des Aktionswochenendes gegen Corona und Kapitalismus abgehalten wurde, richtete sich gegen die Stigmatisierung armer Stadtteile wie Gaarden durch Medien und Lokalpolitik sowie die kapitalistische Corona-Verwaltung und trat für eine solidarische Lösung der Krise ein. Außerdem wurde zum internationalen Kampftag der Ausgebeuteten und Unterdrückten am 1. Mai in Kiel mobilisiert (12.30 Uhr, Platz der Matrosen). Vor der Kundgebung fand die wöchentliche Verteilung hunderter medizinischer Masken an Anwohner*innen statt, die abermals auf großen Bedarf stieß.