Stoppt den Sozialkahlschlag – heraus zum sozialen Protest!

Donnerstag, 18.06.2026 | Demonstration „Rote Karte dem Sozialkahlschlag!“ | 17 Uhr | Gewerkschaftshaus (Legienstr.) | Kiel

Die Ereignisse überschlagen sich. Am laufenden Band präsentiert die Bundesregierung neue Maßnahmen, um uns das Leben schwerer zu machen. Nun setzt die CDU-CSU-SPD-Koalition zum Frontalangriff auf hart erkämpfte Arbeitsrechte wie den 8-Stunden-Tag, das Renteneintrittsalter oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an. Und das, obwohl schon diese Rechte allein keineswegs ausreichen und nicht der Arbeitsbelastung vieler Arbeitnehmer:innen entsprechen. Schon seit Jahren protestieren insbesondere die Kolleg:innen im Gesundheitsbereich und der Bildung gegen schlechte Arbeitsbedingungen und hohe Belastung. Anstatt endlich etwas an der Lage zu verbessern, würden die nun geplanten Gesetze die Situation noch weiter verschlimmern.

Aber damit nicht genug. Unter dem Vorwand, die angespannte Haushaltslage der Bundesrepublik zu retten, will die Merz-Regierung nun mehrere Milliarden Euro für die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung streichen. Diese Bereiche seien vermeintlich überfinanziert und damit Schuld am Zustand des Landes. Doch das ist eine dreiste Lüge! Denn Schuld an den überall fehlenden Mitteln sind ganz bestimmt nicht die Armen, die Arbeiter:innen und die einfachen Leute in dieser Gesellschaft. Schuld an der Misere sind die Reichen, die Milliarden auf ihren Konten anhäufen und sich ein dekadentes Leben genehmigen, während die vollzeitbeschäftigte Pflegekraft und alleinerziehende Mutter sich den Geburtstag ihres Kindes vom Leibe absparen muss. Ihr wollen die Regierenden mit ihren Kürzungsvorschlägen nun auch noch den Unterhaltsvorschuss klauen. Kindern wird die Schulbegleitung gestrichen, auf die sie dringend angewiesen sind, wodurch ihnen Bildung und soziale Teilhabe versperrt wird. Und, und, und …

Und Schuld sind auch die Prioritäten, die die politisch Verantwortlichen setzen: Während uns gesagt wird, dass keine Kohle für Schulen, Kitas, Krankenhäuser oder Beratungsstellen da sei, fließen hunderte Milliarden in Militär und Aufrüstung. Während uns ein Sparplan nach dem nächsten serviert wird, verpulvert die Regierung das Geld, um einen Panzer nach dem nächsten zu bauen. Dabei brauchen wir das Geld so dringend für die Grundversorgung unserer Gesellschaft. Der soziale Bereich, das Bildungswesen, genauso wie der Gesundheitssektor sind das eigentliche Fundament jeder lebenswerten Gesellschaft. Diese sind jetzt schon chronisch unterfinanziert und ausgebrannt. Die Beschäftigten in diesen Bereichen reißen sich tagtäglich den Arsch auf, um dann daran zu scheitern, dass die finanziellen Mittel fehlen oder im schlimmsten Fall sogar Stellen, Projekte oder ganze Einrichtungen gestrichen werden.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen den offen angekündigten massiven Sozialabbau der Regierungskoalition sowie die Angriffe auf die Arbeiter:innenrechte zur Wehr setzen. Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der „Rote Karte dem Kahlschlag!“ Demonstration am 18.06.2026 auf.

Kommt alle auf die Straße!
Das Geld ist da, es fließt nur in die falschen Taschen: Stoppt den Kürzungswahn!
Mehr Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit statt für Militär und Aufrüstung!
Die Reichen zur Kasse und nicht die kleinen Leute!

Bündnis „Stoppt den Kürzungswahn!“ Kiel