Organisiert den Widerstand gegen die Angriffe von Staat und Kapital!
Demonstration „Rote Karte dem Kahlschlag!“ | Donnerstag, 18.06.2026 | 17 Uhr | Gewerkschaftshaus | Kiel
Eines muss man der Merz-Regierung lassen, sie tut das, was man von ihr erwarten musste: Den Klassenkampf von Oben hemmungslos zuspitzen. Denn in diesem Jahr setzt sie zu den wohl größten Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung, soziale Absicherungen und die öffentliche Versorgung seit Jahrzehnten an. Den Kern der Angriffe auf die Lohnabhängigen bilden die geplante Abschaffung des 8-Stunden-Tags, die Ausweitung des Rentenalters auf 70 Jahre, die Aufweichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die schon beschlossene Abschaffung des Bürgergelds. Gleichzeitig stehen massive Kürzungen im ohnehin schon unterfinanzierten Bildungs-, Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialbereich auf der Regierungsagenda. Allein bei der Gesundheitsversorgung sollen im kommenden Haushalt 16 Milliarden Euro eingespart werden. Die Auswirkungen insbesondere für Kranke, Arme, Kinder, Betroffene von Ausgrenzung und Gewalt sowie die in diesen Bereichen beschäftigten Kolleg:innen werden fatal sein.
Diese Maßnahmen der CDU-CSU-SPD-Koalition sind Teil eines groß angelegten autoritären Staatsumbaus, der auf vielen Ebenen in vollem Gange ist und die BRD als führenden Wirtschaftsstandort global konkurrenzfähig halten soll. Die Gründe dafür liegen aber viel tiefer, als in der bloßen Skrupellosigkeit von Kapitallobbyisten vom Schlage eines Friedrich Merz. Der Kapitalismus unter westlicher Vorherrschaft steckt in einer existenziellen Krise. Die stetig sinkende Wirtschaftskraft der europäischen und nordamerikanischen Industrienationen geht einher mit einem drohenden politischen Bedeutungsverlust des lange Zeit hegemonialen Westens, der die Neuaushandlung der imperialistischen Weltordnung beflügelt hat. Von allen Beteiligten wird dieser sich zuspitzende globale Konkurrenzkampf um Einfluss, Arbeitskraft und Ressourcen immer aggressiver, d.h. immer öfter auch kriegerisch, ausgetragen. Insbesondere die USA versuchen ihre wankende Stellung dadurch zu verteidigen, dass sie sämtliche potenzielle Widersacher und Konkurrenten mit vorgehaltener Waffe bedrohen und im Zweifelsfall platt machen. Selbst für ihre langjährigen Verbündeten, allen voran die BRD, ist sie keine zuverlässige Schutzmacht mehr. Also heißt es auch hierzulande mittlerweile längst wieder, eigenständig kriegsfähig zu werden, um dem deutschen Kapital auch zukünftig die Tore zur Ausbeutung und Ausplünderung der Welt wie gewohnt offen zu halten. Dafür rüstet der deutsche Staat die Bundeswehr und kriegswichtige Infrastruktur derzeit massiv auf, mit 500 Milliarden Euro-Sonderbudgets und nochmal 24 Milliarden Euro oben drauf im kommenden Haushalt.
Die unvorstellbaren Summen, die derzeit für deutsche Kapitalinteressen in der Aufrüstung versenkt werden, fallen jedoch nicht vom Himmel, sondern müssen anderswo wieder rein geholt werden. Und während die Reichen in diesem Land ihre Vermögen immer weiter unangetastet vergrößern können, sollen mal wieder wir, die Lohnabhängigen, für die Kriegsvorbereitungen bluten. Wir sollen mehr, länger, schlechter bezahlt und notfalls auch krank arbeiten, während die Gesundheitsversorgung, die Betreuung von Kindern, Alten und Kranken und die sozialen Sicherungssysteme kaputt gespart werden. Doch wir wollen uns weder für ihre Profitinteressen kaputt buckeln, noch in ihren Schützengräben verrecken. Unser Interesse ist ein befriedigendes Leben in Würde und Sicherheit für alle. Und unsere Sicherheit kommt nicht aus Gewehrläufen der Bundeswehr, sondern erwächst aus der Gewissheit, dass man auch für uns sorgen wird, wenn wir mal nicht mehr können und aus der Möglichkeit, dass wir in einem solidarischen Verhältnis zueinander, und nicht als Konkurrent:innen gegeneinander stehen.
Der Kapitalismus wird dies zukünftig noch weniger gewährleisten, als vorher schon. Die anstehenden Angriffe treffen uns ganz real, aber haben auch hohen symbolischen Charakter: Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag, genauso wie die Lohnfortzahlung, sind von Arbeiter:innen in harten, mutigen und teils langjährigen Auseinandersetzungen erkämpft worden. Sie zu verteidigen bedeutet auch, dass Erbe der großen Klassenkämpfe vergangener Tage zu verteidigen. Dieses Erbe ist unsere Erinnerung daran, dass wir gewinnen können, wenn wir uns als Klasse der Ausgebeuteten bewusst werden, unser Interesse formulieren, uns organisieren und entschlossen zum Gegenangriff übergehen. Deshalb dürfen Forderungen nach einem Generalstreik als angemessene Antwort auf die aktuellen Kriegserklärungen aus dem Bundeskanzleramt auch nicht als utopische Hirngespinste abgetan werden. Objektiv gesehen sind genau dies die Kampfformen, die wir uns in der lange totbefriedeten und auf dem Klassenkompromiss begründeten BRD längst überfällig wieder aneignen müssen, um als Arbeiter:innenbewegung wieder in die Offensive zu kommen.
Denn es geht ums Ganze: Die Zeiten in denen uns Staat und Kapital vorauseilend mit kleinen Zugeständnissen begegnen, um uns ruhig zu stellen, sind lange vorbei. Es gilt sich daher für die anstehenden Auseinandersetzungen, genauso wie für das letzte Gefecht zu rüsten. Und dies nicht an der Seite von Nation, Standort und Kapital, sondern als Klasseninteresse aller Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Zumutungen und Perspektivlosigkeit dieses kaputten Systems. No War but class war – wir sehen uns auf der Straße.
Sozialkahlschlag im ganzen Land – unsere Antwort Klassenkampf!