Samstag, 22.08.2026 | Stadtteildemo | 15 Uhr | Vinetaplatz | Gaarden
Samstag, 26.09.2026 | Bundesweiter Aktionstag & Demo | 11 Uhr | Wilhelmplatz | Kiel
Nahezu täglich hören wir von neuen geplanten „Reformen“ der Bundesregierung. CDU, CSU und SPD wollen den eh schon wackligen Sozialstaat nach und nach endgültig demontieren. Vieles von dem, was nun in Frage gestellt, galt uns lange Zeit als unumstößlich. Nun sollen selbst zentrale Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung von einem auf den anderen Tag zunichte gemacht werden. Zur Debatte steht etwa die Abschaffung des 8-Stunden-Tags und der Lohnfortzahlung, wenn Du krank wirst und die Ausweitung von befristeten Verträge. Darüber hinaus sollen wir bis zur verdienten Altersruhe noch länger arbeiten und als Rentner:innen immer weniger Kohle bekommen.
Durch den Wegfall sozialer Absicherungen und von Arbeiter:innenrechten steigt der Druck, sich mit prekären Arbeitsbedingungen, Schikanen vom Chef und steigendem Leistungsdruck abzufinden. Damit soll jeder Widerstand gegen Ausbeutung und miese Arbeitsbedingungen im Keim erstickt werden. Denn die Sorge ist groß, dass es infolge der Kürzungen kein soziales Netz mehr gibt, das eine:n auffangen kann. Das führt auch dazu, dass Lohnabhängige trotz Krankheit oder Mehrfachbelastungen in Jobs gedrängt werden.
Die Abschaffung des Bürgergelds ist ein Sinnbild dafür, wie Menschen, die gerade keine Arbeit haben, gezielt angegriffen werden. Die neu eingeführten Sanktionsmöglichkeiten bedrohen Betroffene in Konsequenz sogar mit Wohnungslosigkeit. Auch viele weitere Leistungen sollen zusammen gestrichen werden, so etwa das Wohngeld, der Kinderzuschlag, oder der Unterhaltsvorschuss. Der geplante Sozialkahlschlag wird viele Menschen ins finanzielle Elend stürzen und das Leben für uns alle massiv verschlechtern. Wenn das alltägliche Leben zunehmend zum Luxusgut wird; Wenn Mieten, Lebensmittel, Medikamente, Fahrkarten und Spritpreise längst nicht mehr ohne weiteres durch einen durchschnittlichen Lohn finanziert werden können, müssen wir uns zusammen wehren.
Wo es kein existenzsicherndes Einkommen gibt, federn soziale Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene oft das Schlimmste ab. Anstatt diesen chronisch unterfinanzierten Bereich trotz wachsender Bedürftigkeit aber endlich so auszufinanzieren, dass er ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleisten kann, wird auch hier munter gekürzt. Im Fokus des Kürzungswahns stehen besonders Gelder für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Aber auch das Gesundheitswesen wird immer weiter kaputt gespart. Menschen die pflegen oder gepflegt werden, werden in Armut gestürzt. Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen die Krankenkassen nicht mehr erstatten dürfen. Das alles betrifft uns als Normalsterbliche schlussendlich alle. Doch am meisten trifft es diejenigen, die eh schon wenig haben. Und es trifft auch insbesondere die, die die verstümmelte staatliche Fürsorge am Ende auffangen müssen. Das sind mehrheitlich Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit übernehmen, die – egal ob bezahlt oder unbezahlt – unter solchen Bedingungen zu einer immer größeren Belastung wird.
Leider überraschen uns diese Entwicklungen nicht. Denn der Sozialstaat war immer nur ein Instrument, um die Ausbeutung und das Klassengefälle der kapitalistischen Gesellschaft abzufedern. Natürlich stellt er damit auch eine Errungenschaft vergangener Kämpfe dar, die wir verteidigen müssen. Auch der Sozialstaat bleibt aber immer innerhalb der Logik des kapitalistischen Nationalstaats gefangen, anstatt mit ihr zu brechen. Es ist aber genau diese Logik von Wachstum und Konkurrenz, die die Krise und auch die Kriege hervorbringt, mit der der Sozialkahlschlag heute begründet wird. Diese Logik besagt, dass wir buckeln müssen, damit ein paar Wenige sowie gigantische Konzerne ihren Reichtum anhäufen können. Und mit dieser Logik wird auch gerechtfertigt, dass auch der deutsche Staat längst wieder versucht, seinen Platz innerhalb der Weltordnung gegen andere durchzusetzen. Mit dieser Begründung wird uns die gefährliche Militarisierung aufgezwungen, in der der gesellschaftliche Reichtum nun versenkt wird.
Wir aber wollen nicht, dass unser aller Zukunft innerhalb der kapitalistischen Logik zerrieben wird. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der wir unter würdigen Bedingungen füreinander arbeiten, die soziale Sicherheit für alle gewährleistet und in der der gemeinsam produzierte Reichtum gerecht verteilt ist. Dies beginnt mit der Verteidigung unserer sozialen Errungenschaften und Rechte, die derzeit massiv von der Merz-Regierung angegriffen werden, eröffnet aber auch die grundsätzliche Frage, unter welchen Bedingungen wir zusammen leben und arbeiten wollen und wie wir uns eine lebenswerte Zukunft bewahren können.
Deshalb rufen wir zur Fortsetzung der im Sommer angelaufenen Sozialproteste auf. Nicht nur, um den Sozialstaat zu retten, sondern auch um zusammen langfristige Perspektiven für diese Gesellschaft zu entwickeln, in der die Lohnabhängigen nicht zum Arbeitsvieh für die Reichen herabgewürdigt werden. Dafür müssen wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen. Wir laden alle, die auch die Schnauze voll haben von den Zumutungen dieser Regierung, dazu ein, in den kommenden Wochen mit uns auf die Straße zu gehen!
Bündnis „Stoppt den Kürzungswahn!“ | @stopptdenkuerzungswahn