was
für Zeiten, in denen wir hier am 1. Mai trotz dieser schwierigen
Umstände zusammenstehen. Was für Zeiten, in denen wir hier auch
gerade wegen dieser schwierigen Umstände und allem was daraus folgen
wird stehen: Gegen ein Abwälzen der Krisenkosten nach unten, Gegen
die autoritäre Formierung, gegen Abschottung und nationale
Krisenlösungen, gegen ein System, das Profite über Menschenleben
stellt und für ein Leben in wirklicher Sicherheit, Würde und
Solidarität.
Handgezählte 50 genehmigte Teilnehmer*innen plus etwa 200 solidarische Zuschauer*innen versammelten sich am Freitagmittag bei durchwachsenem Wetter zur 1. Mai-Bündniskundgebung am internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse unter dem Motto Krise? Nicht auf unsere Kosten! – 1. Mai Kundgebung Kiel auf dem Platz der Matrosen am Hauptbahnhof. Die eineinhalbstündige Aktion, die als Reaktion auf die bedauerliche Komplettabsage der traditionellen Gewerkschaftsdemo in diesem Jahr kurzfristig von linken Gruppen und Organisationen initiiert wurde, wurde in Zeiten der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Abstandsmaßgaben durchgeführt, die Teilnehmer*innen trugen zudem Mundschutze. Einige Teilnehmer*innen nutzten den Weg zur Kundgebung zudem zum politischen Ausdruck als kleine Fahraddemo oder Autokorso.
Der inhaltliche Charakter der Kundgebung war klar antikapitalistisch. In Redebeiträgen der SDAJ Kiel, von Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Linksjugend Solid Kiel, der DKP Kiel, des Roten Kollektiv Kiel, der Roten Hilfe, von DIDF sowie von Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk wurde z.B. zum Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Lohnabhängigen nach Corona, zur Verteidigung der außer Kraft gesetzten Grundrechte und zur Alltagssolidarität aufgerufen, die Evakuierung der Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen und die Vergesellschaftung des Pflege- und Gesundheitssektors gefordert. Einigkeit bestand auch darin, dass die Corona-Krise einmal mehr den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus unter Beweis stellt, der die Herbeiführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle nötiger denn je erscheinen lässt. Solange jedoch muss die Devise lauten: Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Krise? Nicht auf unsere Kosten! ARBEIT. GRUNDRECHT. LEBEN. – SCHÜTZEN KAPITALISMUS – ABSCHAFFEN
Freitag, 01.05.2020: 1. Mai-Bündniskundgebung 12 Uhr | Platz der Matrosen (HBF) | Kiel (Kundgebung mit Abstand, bitte denkt an Schutzmasken)
19.55 Uhr auf allen Balkonen & an allen Fenstern: Krach machen gegen die Abwälzung der Krisenlasten von oben nach unten
Wir
rufen desweiteren dazu auf, unsere politischen Positionen zum
diesjährigen 1. Mai den ganzen Tag über durch kleine dezentrale Aktionen
und Botschaften in der ganzen Stadt sichtbar zu machen. Schließt Euch
an, seid kreativ und macht mit!
Seit Wochen befindet sich unser Leben im Ausnahmezustand. Um die Ausbreitung der tödlichen Covid19-Pandemie zu drosseln, sind weite Teile des sozialen Lebens bis auf Weiteres lahmgelegt, fundamentale Grundrechte eingeschränkt und Teilbereiche der Wirtschaft heruntergefahren. Der diesjährige 1. Mai, der internationale Kampftag aller Ausgebeuteten, fällt mitten in diesen weiter andauernden Shutdown. Und es ist höchste Zeit klarzustellen, wen die Corona-Krise schon jetzt am härtesten trifft und dass wir dies nicht widerstandslos hinnehmen werden.
Während viele
Menschen schon vor der Verbreitung von Covid-19 Probleme hatten, die
Miete zu zahlen, hat sich die Situation in den letzten Wochen
drastisch verschärft. Kurzfristige Kündigungen,
Kurzarbeiter*innengeld und Verdienstausfall bei Selbstständigen
stellen Mieter*innen vor die Frage, wie sie die Wohnung halten
können. Denn die Miete ist fällig, trotz Shutdown. Gleichzeitig ist
das „social distancing“, das die Verbreitung von Corona
verlangsamen soll, für Viele eine kaum umsetzbare Aufforderung, etwa
weil sie auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften leben,
weil sie sich ein total überbelegtes Zimmer mit Familie,
Arbeitskolleg*innen oder Fremden teilen müssen oder weil sie
aufgrund eines falschen Passes zu Hunderten in Lagern mit
mangelhaften hygienischen Standards untergebracht sind.
„Euer Klatschen
könnt ihr euch sparen! Aber wenn ihr zeigen wollt, wie viel wir Wert
sind, dann helft uns für bessere Bedingungen zu kämpfen!“ platzte
es aus einer Berliner Krankenpflegerin über die aktuelle Situation
heraus. Damit forderte sie mehr aktive Unterstützung aus der
Bevölkerung und kritisierte vor allem die leeren Lippenbekenntnisse
aus der Politik. Denn das medizinische Personal ist in vielen
Krankenhäusern mit desaströsen Bedingungen konfrontiert: Es fehlt
sowohl an Ausstattung – so müssen Ärzt*innen und
Krankenpfleger*innen etwa notwendige Schutzkleidungen entgegen der
üblichen Vorschriften mehrfach benutzen – als auch an Personal.
Dadurch werden Personaluntergrenzen ausgesetzt, das Personal muss
auch nach Kontakt mit Covid-19-Patient*innen weiterarbeiten und
unzählige Überstunden schieben. Und das alles bei viel zu niedrigem
Lohn.
Gaarden solidarisch gegen Corona ist ein Zusammenschluss von Bewohner*innen aus dem Stadtteil. Wir sind alle auf unterschiedliche Weise von der Ausnahmesituation infolge der Ausbreitung des Covid-19-Virus betroffen, wollen uns gegenseitig helfen und dabei vor allem die Menschen unterstützten, die am stärksten durch das Virus eingeschränkt und gefährdet sind. Das sind z.B. Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen, die deswegen möglichst vermeiden müssen vor die Tür bzw. unter Menschen zu gehen, aber auch Menschen in anderen Notlagen, die sich aus der Krise ergeben. Wir können helfen beim Einkaufen, Sachen zur Post bringen oder abholen, mit dem Hund spazieren gehen oder wenn möglich andere Dinge erledigen. Falls ihr Hilfe benötigt, meldet euch gerne unter der angegebenen Telefon-Nummer oder via WhatsApp. Wenn ihr euch beteiligen und unterstützen wollt, tretet gerne der WhatsApp-Gruppe oder unserer Facebook-Gruppe bei.
Wir sind eine offene Gruppe und jeder und jede ist willkommen mitzumachen und zu helfen, daher werden Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Sexualität hier nicht geduldet. Auch wir selbst sind nur Anwohner*innen und Freund*innen, die versuchen mit der jetzigen Situation einen Umgang zu finden und keine professionelle Hilfsstruktur. Aber wir denken, dass wir diese schwierige Situation nur gemeinsam und solidarisch durchstehen. Daher lasst uns gemeinsam ausprobieren, wie wir uns gegenseitig unterstützen und helfen können!
Der Umgang mit dem Coronavirus zeigt deutlich, dass sich der deutsche Staat mehr Sorgen um den Markt macht, als um die Menschen. Angekündigte Unterstützung v.a. für Großkonzerne und autoritäre Wendung der Schutzmaßnahmen scheint nicht fern. Aber was können wir konkret tun?
Solidarisch sein, uns informieren, andere nicht in Gefahr bringen und uns um die kümmern, die Hilfe brauchen. Unter dem #Nachbarschaftschallenge finden sich Beispiele nachbarschaftlicher Solidarität, in denen Erledigungen für vulnerablere Hausbewohnerinnen organisiert werden.
In einigen Stadtteilen versuchen Gruppen die Folgen von Covid-19 gemeinsam aufzufangen und Hilfsnetzwerke im Kiez aufzubauen.
Neben der alltäglichen Solidarität muss die (radikale) Linke die Folgen für Mieterinnen, Lohnabhängige aber auch obdachlose Menschen sichtbarmachen und daraus folgende Forderungen artikulieren. Etwa eine finanzielle Unterstützung für Arbeiter*innen und Familien.
Genau jetzt ist Moment für Alltagssolidarität und Aufbrechen neoliberaler Vereinzelung. Gleichzeitig muss deutlich gemacht werden, dass Ausbruch und Verlauf von Corona kein Zufall, sondern auch Ergebnis von ökologischen Raubbau und Privatisierungen durch Kapitalismus ist.
Wir als Perspektive Solidarität Kiel arbeiten momentan im Rahmen unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten an dem Aufbau solidarischer Netzwerke und unseren politischen Forderungen – ihr werdet von uns hören!
Am Donnerstagnachmittag (20.2.20) beteiligten sich bis zu 1000 Leute an der Demonstration gegen den akuten Personalnotstand am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Dem Aufruf des Bündnisses Gemeinsam für mehr Personal am UKSH folgten Angestellte der Kliniken in Kiel und Lübeck, dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP), der Auszubildendenakademie sowie Angestellte des Städtischen Krankenhaus und solidarische Patient*innen. Grund für die Demonstration ist die völlige Ignoranz des Klinikvorstands gegenüber der Forderung nach einem Tarifvertrag zur Entlastung der Pflegebeschäftigten, woraufhin es Anfang Februar in Kiel und Lübeck bereits zu einem zweitägigen Warnstreik in Kiel kam, an dem sich 800 Pfleger*innen beteiligten und auch Ärzt*innen die Arbeit in Solidarität niederlegten. Zu der gestrigen Demonstration hatten ebenfalls linke Gruppen wie die SDAJ Kiel und Perspektive Solidarität aufgerufen, die unter dem Motto „Pflegeaufstand gegen den Pflegenotstand“ gegen die neoliberale Ökonomisierung des Gesundheitswesens mobilisierte.
Demonstration | Donnerstag, 20. Februar 2020 | 16 Uhr HBF | Kiel
Am Donnerstag ruft das Bündnis Gemeinsam für mehr Personal am UKSH zur Großdemonstration gegen den akuten Personalnotstand am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) auf. Nachdem der Klinikvorstand die Tarifverhandlungen durch völlige Ignoranz gegenüber den gewerkschaftlichen Forderungen nach ausreichend Pflegepersonal platzen ließ, kam es in Kiel und Lübeck Anfang Februar erstmalig zu zweitägigen Warnstreiks von 800 Pfleger*innen. Auch Ärzte legten die Arbeit nieder. Nichtsdestotrotz verlief auch die nachfolgende Verhandlungsrunde ergebnislos. Seit dieser Woche findet deshalb eine Urabstimmung der Belegschaften über die Aufnahme unbefristeter Streiks am UKSH statt, um die Forderungen zur Entlastung der Pfleger*innen im Arbeitskampf durchzusetzen.
DIE KOMMENDEN ZWEI VERANSTALTUNGEN SIND AUFGRUND DER CORONAVIRUS-PANDEMIE ERSTMAL ABGESAGT! WIR WOLLEN DIE VERNASTALTUNGEN ZU GEGEBENER ZEIT NACHHOLEN.
Es sind bewegte Zeiten. Autoritäre und rechte Ideologien gewinnen weiter an Zustimmung und ihre Vertreter*innen führen Angriffe auf erkämpfte Errungenschaften emanzipatorischer Bewegungen. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren weltweit feministische Bewegungen so kraftvoll wie lange nicht mehr. Women’s marches, Frauen*streiks (1), #MeToo, „Ni Una Menos“ und viele mehr. Ob in den USA, Polen, Spanien, Lateinamerika, Türkei/Kurdistan, Deutschland oder anderswo – feministische Proteste bilden eine neue globale Bewegung. Auch in Kiel haben die Mobilisierungserfolge der letzten drei Jahre zu den Demonstrationen am 8. März gezeigt, dass ein großes Potential für eine kraftvolle feministische Bewegung und ein starkes Bedürfnis nach einer solchen besteht. Vor diesem Hintergrund möchten wir mit unserer Veranstaltungsreihe einen Beitrag zu der Auseinandersetzung mit dieser neuen und starken feministischen Bewegung leisten, die wir an einem Scheideweg sehen: Auf der einen Seite der Weg des liberalen Feminismus, dem die Idee von einer auf „Chancengleichheit“ beruhenden Herrschaft zu Grunde liegt und mit einer „Frauen* an die Spitze“-Argumentation daherkommt. Und auf der anderen Seite der Weg eines Feminismus, der die Grundfesten der kapitalistischen und patriarchalen Ordnung von Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung zu erschüttern versucht. Wir plädieren dafür, letzteren Weg einzuschlagen, das vermeintliche Gegeneinander von Identitätspolitik und Klassenpolitik zu überwinden und Teil einer feministischen Bewegung zu werden, die einen sichtbaren Gegenpol zur autoritären Rechten genauso wie zum Neoliberalismus markieren und Trägerin eines revolutionären Aufbruchs in eine solidarische Zukunft werden kann.
