Bericht zur Kundgebung „Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!“ am 06.06.2020

150 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag in Kiel gegen miese Arbeitsbedingungen, die Abwälzung der Corona-Krise von Oben nach Unten und Rassismus. Spontan wurde auch dem Polizeimord an George Floyd gedacht und Solidarität mit der #BlackLivesMatter-Bewegung in den USA und weltweit ausgedrückt.

Am Samstagnachmittag, 6. Juni 2020 beteiligten sich etwa 150 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!“ in der Kieler Innenstadt. Zu der Aktion hatten verschiedenen linke Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften mobilisiert. So beteiligten sich etwa Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie ein Zusammenschluss aus dem Chefduzen Stammtisch, dem Jour Fixe der Gewerkschaftslinken aus Hamburg sowie der Turboklimakampfgruppe (TKKG) Kiel mit jeweils eigenen Aufrufen an der Mobilisierung. Die zentrale Forderung aller Akteur*innen war dabei die Gleiche: Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen werden. Es muss eine demokratische und solidarische Lösung der Krise geben.

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Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!

Sichere und würdige Arbeitsbedingungen durchsetzen!

Kundgebung mit Kolleg*innen aus der Pflege, der Logistik und der Anti-Tönnies-Kampagne
Samstag, 06.06.2020 | 14 Uhr | Asmus-Bremer-Platz | Kiel

Aufruf Anti-Tönnies-Kampagne| Aufruf Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Zumindest vorläufig scheinen die gesundheitlichen Folgen des Corona-Virus in Deutschland eingedämmt, doch die Folgen der sozialen und wirtschaftlichen Krise sind längst noch nicht absehbar. Was hingegen absehbar ist, dass die herrschenden Klassen alles versuchen, um die Folgen der Krise von Oben nach Unten durchzureichen. Während Aktienkonzerne wie Lufthansa mit Milliarden-Hilfsprogrammen gerettet werden und aktuell allen Ernstes über ein Corona-Konjunkturpaket in Form einer weiteren Abwrackprämie für die Autolobby diskutiert wird, wollen Teile der CDU den Mindestlohn kürzen. Die Corona-Kredite sind ein Umverteilungsprogramm ans Kapital und werden mit knallharten Sparprogrammen einhergehen. Dabei trifft die Krise die arbeitende Bevölkerung durch Beurlaubung, Kündigung oder Kurzarbeit jetzt schon in voller Härte, während Unternehmen wie BMW oder VW Milliardendividenden an ihre Aktionäre ausschütten.
Deshalb sagen wir ganz deutlich: Kein Durchreichen der Krisenkosten von Oben nach Unten – make the rich pay for Covid 19!

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„Vielleicht ist das Fenster der Möglichkeiten aktuell nicht offen, aber wir können genug Kraft entwickeln, um es einzuschlagen.“ – Redebeitrag von PSK zum 1.Mai

Nachfolgend dokumentieren wir unseren Redebeitrag zur 1.Mai-Bündniskundgebung „Krise? Nicht auf unsere Kosten!“ in Kiel.

Lieber Kieler*innen, Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen,

was für Zeiten, in denen wir hier am 1. Mai trotz dieser schwierigen Umstände zusammenstehen. Was für Zeiten, in denen wir hier auch gerade wegen dieser schwierigen Umstände und allem was daraus folgen wird stehen: Gegen ein Abwälzen der Krisenkosten nach unten, Gegen die autoritäre Formierung, gegen Abschottung und nationale Krisenlösungen, gegen ein System, das Profite über Menschenleben stellt und für ein Leben in wirklicher Sicherheit, Würde und Solidarität.

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1. Mai 2020: Auf der Straße trotz und wegen Corona

Handgezählte 50 genehmigte Teilnehmer*innen plus etwa 200 solidarische Zuschauer*innen versammelten sich am Freitagmittag bei durchwachsenem Wetter zur 1. Mai-Bündniskundgebung am internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse unter dem Motto Krise? Nicht auf unsere Kosten! – 1. Mai Kundgebung Kiel auf dem Platz der Matrosen am Hauptbahnhof. Die eineinhalbstündige Aktion, die als Reaktion auf die bedauerliche Komplettabsage der traditionellen Gewerkschaftsdemo in diesem Jahr kurzfristig von linken Gruppen und Organisationen initiiert wurde, wurde in Zeiten der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Abstandsmaßgaben durchgeführt, die Teilnehmer*innen trugen zudem Mundschutze. Einige Teilnehmer*innen nutzten den Weg zur Kundgebung zudem zum politischen Ausdruck als kleine Fahraddemo oder Autokorso.

Der inhaltliche Charakter der Kundgebung war klar antikapitalistisch. In Redebeiträgen der SDAJ Kiel, von Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Linksjugend Solid Kiel, der DKP Kiel, des Roten Kollektiv Kiel, der Roten Hilfe, von DIDF sowie von Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk wurde z.B. zum Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Lohnabhängigen nach Corona, zur Verteidigung der außer Kraft gesetzten Grundrechte und zur Alltagssolidarität aufgerufen, die Evakuierung der Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen und die Vergesellschaftung des Pflege- und Gesundheitssektors gefordert. Einigkeit bestand auch darin, dass die Corona-Krise einmal mehr den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus unter Beweis stellt, der die Herbeiführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle nötiger denn je erscheinen lässt. Solange jedoch muss die Devise lauten: Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

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Trotz & wegen Corona: Heraus zum 1. Mai – die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Krise? Nicht auf unsere Kosten!
ARBEIT. GRUNDRECHT. LEBEN. – SCHÜTZEN
KAPITALISMUS – ABSCHAFFEN

Freitag, 01.05.2020: 1. Mai-Bündniskundgebung
12 Uhr | Platz der Matrosen (HBF) | Kiel
(Kundgebung mit Abstand, bitte denkt an Schutzmasken)

19.55 Uhr auf allen Balkonen & an allen Fenstern:
Krach machen gegen die Abwälzung der Krisenlasten von oben nach unten

Wir rufen desweiteren dazu auf, unsere politischen Positionen zum diesjährigen 1. Mai den ganzen Tag über durch kleine dezentrale Aktionen und Botschaften in der ganzen Stadt sichtbar zu machen. Schließt Euch an, seid kreativ und macht mit!


Seit Wochen befindet sich unser Leben im Ausnahmezustand. Um die Ausbreitung der tödlichen Covid19-Pandemie zu drosseln, sind weite Teile des sozialen Lebens bis auf Weiteres lahmgelegt, fundamentale Grundrechte eingeschränkt und Teilbereiche der Wirtschaft heruntergefahren. Der diesjährige 1. Mai, der internationale Kampftag aller Ausgebeuteten, fällt mitten in diesen weiter andauernden Shutdown. Und es ist höchste Zeit klarzustellen, wen die Corona-Krise schon jetzt am härtesten trifft und dass wir dies nicht widerstandslos hinnehmen werden.

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Wohnraum ist keine Ware! Gute Unterbringung für alle!

#SolidarischauchnachCorona

Perspektive Solidarität Kiel (April 2020)

Während viele Menschen schon vor der Verbreitung von Covid-19 Probleme hatten, die Miete zu zahlen, hat sich die Situation in den letzten Wochen drastisch verschärft. Kurzfristige Kündigungen, Kurzarbeiter*innengeld und Verdienstausfall bei Selbstständigen stellen Mieter*innen vor die Frage, wie sie die Wohnung halten können. Denn die Miete ist fällig, trotz Shutdown. Gleichzeitig ist das „social distancing“, das die Verbreitung von Corona verlangsamen soll, für Viele eine kaum umsetzbare Aufforderung, etwa weil sie auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften leben, weil sie sich ein total überbelegtes Zimmer mit Familie, Arbeitskolleg*innen oder Fremden teilen müssen oder weil sie aufgrund eines falschen Passes zu Hunderten in Lagern mit mangelhaften hygienischen Standards untergebracht sind.

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Gesundheit ist keine Ware! Gute medizinische Versorgung für alle!

#SolidarischauchnachCorona

Perspektive Solidarität Kiel (April 2020)

„Euer Klatschen könnt ihr euch sparen! Aber wenn ihr zeigen wollt, wie viel wir Wert sind, dann helft uns für bessere Bedingungen zu kämpfen!“ platzte es aus einer Berliner Krankenpflegerin über die aktuelle Situation heraus. Damit forderte sie mehr aktive Unterstützung aus der Bevölkerung und kritisierte vor allem die leeren Lippenbekenntnisse aus der Politik. Denn das medizinische Personal ist in vielen Krankenhäusern mit desaströsen Bedingungen konfrontiert: Es fehlt sowohl an Ausstattung – so müssen Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen etwa notwendige Schutzkleidungen entgegen der üblichen Vorschriften mehrfach benutzen – als auch an Personal. Dadurch werden Personaluntergrenzen ausgesetzt, das Personal muss auch nach Kontakt mit Covid-19-Patient*innen weiterarbeiten und unzählige Überstunden schieben. Und das alles bei viel zu niedrigem Lohn.

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Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Nachbarschafts- und Hilfsnetzwerk

Gaarden solidarisch gegen Corona ist ein Zusammenschluss von Bewohner*innen aus dem Stadtteil. Wir sind alle auf unterschiedliche Weise von der Ausnahmesituation infolge der Ausbreitung des Covid-19-Virus betroffen, wollen uns gegenseitig helfen und dabei vor allem die Menschen unterstützten, die am stärksten durch das Virus eingeschränkt und gefährdet sind. Das sind z.B. Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen, die deswegen möglichst vermeiden müssen vor die Tür bzw. unter Menschen zu gehen, aber auch Menschen in anderen Notlagen, die sich aus der Krise ergeben. Wir können helfen beim Einkaufen, Sachen zur Post bringen oder abholen, mit dem Hund spazieren gehen oder wenn möglich andere Dinge erledigen. Falls ihr Hilfe benötigt, meldet euch gerne unter der angegebenen Telefon-Nummer oder via WhatsApp. Wenn ihr euch beteiligen und unterstützen wollt, tretet gerne der WhatsApp-Gruppe oder unserer Facebook-Gruppe bei.

Wir sind eine offene Gruppe und jeder und jede ist willkommen mitzumachen und zu helfen, daher werden Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Sexualität hier nicht geduldet. Auch wir selbst sind nur Anwohner*innen und Freund*innen, die versuchen mit der jetzigen Situation einen Umgang zu finden und keine professionelle Hilfsstruktur. Aber wir denken, dass wir diese schwierige Situation nur gemeinsam und solidarisch durchstehen. Daher lasst uns gemeinsam ausprobieren, wie wir uns gegenseitig unterstützen und helfen können!

Telefon: 01573-3344382 (Mo.-Sa. 10-16 Uhr)

WhatsApp: chat.whatsapp.com/Dykn5vNPeaFHXmdYUmONX9

Facebook: Gruppe „Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk“

Post: Gaarden solidarisch gegen Corona | c/o Li(e)ber Anders, Iltisstr. 34, 24143 Kiel

Gemeinsam solidarisch gegen Corona!

Der Umgang mit dem Coronavirus zeigt deutlich, dass sich der deutsche Staat mehr Sorgen um den Markt macht, als um die Menschen. Angekündigte Unterstützung v.a. für Großkonzerne und autoritäre Wendung der Schutzmaßnahmen scheint nicht fern. Aber was können wir konkret tun?

Solidarisch sein, uns informieren, andere nicht in Gefahr bringen und uns um die kümmern, die Hilfe brauchen. Unter dem #Nachbarschaftschallenge finden sich Beispiele nachbarschaftlicher Solidarität, in denen Erledigungen für vulnerablere Hausbewohnerinnen organisiert werden.

In einigen Stadtteilen versuchen Gruppen die Folgen von Covid-19 gemeinsam aufzufangen und Hilfsnetzwerke im Kiez aufzubauen.

Neben der alltäglichen Solidarität muss die (radikale) Linke die Folgen für Mieterinnen, Lohnabhängige aber auch obdachlose Menschen sichtbarmachen und daraus folgende Forderungen artikulieren. Etwa eine finanzielle Unterstützung für Arbeiter*innen und Familien.

Genau jetzt ist Moment für Alltagssolidarität und Aufbrechen neoliberaler Vereinzelung. Gleichzeitig muss deutlich gemacht werden, dass Ausbruch und Verlauf von Corona kein Zufall, sondern auch Ergebnis von ökologischen Raubbau und Privatisierungen durch Kapitalismus ist.

Wir als Perspektive Solidarität Kiel arbeiten momentan im Rahmen unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten an dem Aufbau solidarischer Netzwerke und unseren politischen Forderungen – ihr werdet von uns hören!

#CareRevolution: Beschäftigte und solidarische Patient*innen gegen Personalmangel und prekäre Arbeitsverhältnisse am UKSH

Am Donnerstagnachmittag (20.2.20) beteiligten sich bis zu 1000 Leute an der Demonstration gegen den akuten Personalnotstand am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Dem Aufruf des Bündnisses Gemeinsam für mehr Personal am UKSH folgten Angestellte der Kliniken in Kiel und Lübeck, dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP), der Auszubildendenakademie sowie Angestellte des Städtischen Krankenhaus und solidarische Patient*innen. Grund für die Demonstration ist die völlige Ignoranz des Klinikvorstands gegenüber der Forderung nach einem Tarifvertrag zur Entlastung der Pflegebeschäftigten, woraufhin es Anfang Februar in Kiel und Lübeck bereits zu einem zweitägigen Warnstreik in Kiel kam, an dem sich 800 Pfleger*innen beteiligten und auch Ärzt*innen die Arbeit in Solidarität niederlegten. Zu der gestrigen Demonstration hatten ebenfalls linke Gruppen wie die SDAJ Kiel und Perspektive Solidarität aufgerufen, die unter dem Motto „Pflegeaufstand gegen den Pflegenotstand“ gegen die neoliberale Ökonomisierung des Gesundheitswesens mobilisierte.

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