1. Mai-Vorabend-Demo: Krise? Preisexplosion? Ausbeutung? Ausverkauf? Es reicht schon lange – wir kämpfen gemeinsam! 30.04.2023 | 17.30 Uhr | Vinetaplatz | Gaarden
Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo: 01.05.2023 | 10 Uhr | Gewerkschaftshaus
Revolutionäres Maifest: 01.05.2023 | 14 Uhr | Stadtteilladen Anni Wadle (Kieler Str. 12)
Wir leben zweifellos in turbulenten Zeiten. Verschiedentliche Krisen durchdringen unseren persönlichen Alltag, genauso wie sie die menschlichen Zukunftsperspektiven auf diesem Planeten immer prekärer erscheinen lassen. Auch in den Metropolen des globalen Nordens kommen die Einschläge immer enger getaktet näher, die das alles unterwerfende kapitalistische System bei seinem globalen Ausbeutungs- und Zerstörungsfeldzug hervorbringt: Der Klimakollaps steht sehenden Auges bevor und droht schon jetzt, die davon besonders betroffenen Teile dieser Erde unbewohnbar zu machen. Währenddessen läuft die Ausplünderung der Natur im Normalbetrieb der Profitwirtschaft weiter. Die Staatenkonkurrenz der imperialistischen Hegemonialmächte wird ob der längst unter ihnen aufgeteilten Welt immer aggressiver ausgetragen, vermischt sich mit Regionalkonflikten und führt verstärkt zu Stellvertreterkriegen. Ob in Syrien, der Ukraine oder anderswo, die betroffenen Regionen werden in Trümmerfelder verwandelt, Millionen Menschen dadurch zur Flucht gezwungen. Dass aus dieser explosiven Gemengelage tatsächlich schon zeitnah ein dritter Weltkrieg mit ungewissem Ausmaß erwachsen könnte, ist kein Geheimnis mehr.
Auch deshalb, aber vor allem, um die ins Wanken geratenen hegemonialen Nationalökonomien des Westens innerhalb der bestehenden globalen Ausbeutungsordnung konkurrenzfähig zu halten, sind im Laufe des letzten Jahres auch hierzulande die Preise explodiert. Dies betrifft insbesondere den Bedarf des alltäglichen Lebens und die Energieversorgung. Der damit einhergehende Reallohnverlust zeitgenössisch ungekannter Größenordnung sichert auch in Krisenzeiten die Mehrwertproduktion des Kapitals. Die Rekordinflation betrifft deshalb insbesondere die lohnabhängigen Klassen ohne Eigentum, die auf diese Weise die Lasten der Krise zu tragen haben. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bezahlen sollen. Auch deshalb, weil auch die Mieten in vielen Städten durch Privatisierung und Spekulation schon seit Jahren immer unbezahlbarer geworden sind.
Keine Zukunft mit diesem System
Dass der Kapitalismus eine lebensfeindliche Gesellschaftsordnung ist, tritt gegenwärtig auf vielen Ebenen völlig unverschleiert zum Vorschein. Es ist schon lange überfällig, dass die Menschheit Schluss macht mit dem Irrsinn jener Produktionsweise, die alles zur Ware macht und verkauft, um die Profite des Kapitals zu sichern. Sie bringt eine brutale Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hervor, die die einen verhungern, auf der Straße verkümmern oder im Krieg verrecken lässt. Eine Minderheit dagegen kann millionen- oder milliardenschwere Vermögen erräubern und horten, die sie der Arbeitskraft seiner Produzent*innen abgepresst hat.
Der Kapitalismus hat trotz seines nunmehr knapp 200-jährigen, unvergleichlichen Zerstörungswerkes nicht nur überlebt, sondern erscheint vielen immer noch als alternativlos. Er konnte auch manch mächtigen revolutionären Versuch seiner Überwindung widerstehen. Dies hat auch mit seinem schillernden Versprechen an seine Untertanen zu tun, vielleicht doch einmal ein Stück von dem immensen Überfluss abzubekommen, den er produzieren lässt, das immer wieder falsche Bedürfnissen hervorruft. Diese Hoffnung erweist sich jedoch für die große Mehrheit auf diesem Planeten tagtäglich immer offenkundiger als Illusion. Aus diesem Grund hat sich die herrschende Klasse andererseits einen zunehmend perfektionierten und nahezu übermächtig erscheinenden ideologischen, politischen und militärischen Machtapparat geschaffen. Dieser verteidigt die bestehenden Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse gegen alle Bestrebungen, sie abzuschaffen. Er verfügt über eine Vielzahl an Methoden, die mal vereinnahmend und korrumpierend, sehr schnell aber auch offen repressiv sein können. Er sät Spaltpilze zwischen den Leidtragenden des Systems und überbaut die Pfade zur Freiheit mit Irrwegen, die in Sackgassen und an hohen Mauern enden. Die Orgelpfeifen des bürgerlichen Parlamentarismus in der BRD, von sich progressiv gebärdenden Grünen bis zur faschistischen AfD, spielen lediglich die unterschiedlichen Töne derselben Todesmelodie des Kapitals.
Ohne Klassenkampf keine Befreiung
Der Kapitalismus hat uns nicht mehr das Geringste zu bieten und ist weder naturgegeben, noch alternativlos. Dies ist gegenwärtig die wichtigste Einsicht, um uns und unsere Klasse gegen irreführende Vorstellungen immun zu machen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dem perfiden bürgerlichen Machtapparat zu widerstehen und den Kampf für seine Zerstörung und damit für unser aller Zukunft aufzunehmen. Was uns die Hoffnung aufrecht erhält: Wir stehen dabei nicht am Anfang, sondern können auf eine reiche revolutionäre Geschichte, aber auch auf zunehmende Kämpfe der Gegenwart aufbauen. Diese liegen oft näher, als wir glauben. Die lohnabhängigen Klassen Frankreichs revoltieren seit Monaten massiv nicht nur gegen Macrons neoliberale Rentenreform, sondern gegen die verkommene und elitäre bürgerliche Klassenherrschaft an sich. Streiks, Straßenkämpfe und Massenmobilisierungen zeugen von stolzem Klassenbewusstsein der Ausgebeuteten und Marginalisierten, die den Staat in eine Legitimationskrise gestürzt haben. Sie konnten das Fenster zum Horizont eines würdigen und sicheren Lebens für die Vielen zumindest einen Spalt öffnen. Auch in der BRD, der traditionellen Heimat des halbgaren Klassenkompromiss, kündigen die Lohnabhängigen den sozialen Frieden wieder vermehrt auf. Ihre Streikbereitschaft ist so groß wie lang nicht mehr. Ihr Selbstverständnis als Ausgebeutete, auf deren krumm gebuckelten Rücken die bürgerliche Gesellschaft aufbaut, ist ins Bewusstsein zurückgekehrt. Gleichzeitig steht eine ganze Generation gegen den Kapitalismus-gemachten Klimawandel auf und fordert radikale Kehrtwenden ein. Dass dafür unweigerlich auch an der kapitalistischen Produktionsweise sowie der imperialistischen Weltordnung gerüttelt werden muss, wissen zumindest Teile der Klimabewegung längst. Dass für Klimagerechtigkeit die Macht der Konzerne durchbrochen werden muss, ist offensichtlich. Spätestens die Räumung von Lützerath hat zudem allen gezeigt, auf welcher Seite die Regierungen bürgerlicher Staaten mit ihren Prügelbullen stehen. Sie verdienen keinerlei Vertrauen, sondern entschlossenen Widerstand. Frauen und andere patriarchal unterdrückte Geschlechter begehren weltweit für egalitäre Geschlechterverhältnisse auf. Sie werden sich darüber bewusst, dass sie es waren und sind, die als un- oder schlecht bezahlte Arbeiter*innen den gesellschaftlichen Reichtum in besonderem Maße erzeugt haben. Die alltägliche Abwertung und Gewalt, der sie ausgesetzt sind, wird immer weniger als natürliches Geschlechterverhältnis hingenommen. Im Gegenteil wird ihr maßgeblicher Zweck offen gelegt, der darin besteht, den Zustand der doppelten Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Ein Zentrum der Frauenrevolution spielt sich im Mittleren Osten ab, ihr militantes Herz schlägt in Rojava. Die Vorhut der sozialen Revolution in Nordost-Syrien und ihrer rätedemokratischen Selbstverwaltung sind die Frauen.
Als revolutionäre Linke ist es unsere Aufgabe, Brücken zwischen all diesen Kämpfen zu schlagen und den gemeinsamen Kern der unterschiedlichen Übel offen zu legen. Wenn wir uns nicht der Verzweiflung beugen wollen, müssen wir die Kräfte der Vielen bündeln. Wir müssen gegenmächtig werden und global zum unbedingten Angriff auf den Kapitalismus, seine Profiteure und seine Verwalter übergehen. Unser Maßstab kann deshalb nichts anderes, als ein konsequenter Klassenstandpunkt sein, der jedem Nationalismus, Rassismus, Sexismus und sonstigen mörderischen Taktiken der bürgerlichen Ideologie, die universelle Gleichheit aller Menschen zu negieren und die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse zu rechtfertigen, das Wasser abgräbt. Ein Standpunkt, der die entscheidende Frage zu stellen weiß: Auf welcher Seite stehst Du – hier unten oder da oben?
Für einen revolutionären 1. Mai in Kiel!
Der 1. Mai ist der Tag des Klassenkampfes, der Tag aller Ausgebeuteten und Unterdrückten auf diesem Planeten. Der Tag, an dem wir unsere kleinen und großen Kämpfe gegen die alltäglichen Auswüchse von Kapitalismus, Patriarchat und Imperialismus geballt auf die Straße tragen. Er ist aber auch der Tag, an dem wir unsere Grundsatzfragen stellen. Wir rufen dazu auf, den Überlebenskampf der Menschheit, die nicht nur überfällige, sondern existenzielle Entmachtung der herrschenden Klasse und ihrer alles vernichtenden Ausbeutungsordnung, auch in Kiel stark zu machen. Wir rufen dazu auf, den Demos und Aktionen zum 1. Mai eine unverwässerte antikapitalistische Färbung zu geben. Wir haben keine Wahl, außer die soziale Revolution – den Aufbau einer „Welt, in der wir sozial gleich, menschlich verschieden und vollständig frei sein werden“ (Rosa Luxemburg).