Revolutionäre 1. Mai-Vorabenddemo
Donnerstag, 30.04.206 | 18 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden
Der Kapitalismus muss weg. Wo wir auch hinsehen, hat dieses verbrecherische System den Menschen, seine Arbeit, seine sozialen Beziehungen, die Natur und alles, was sich irgendwie verkaufen lässt, zur Ware gemacht. Mit seiner zerstörerischen Logik, durch Ausbeutung, Unterwerfung und Konkurrenz unvorstellbare Reichtümer für die Wenigen, die Banken und Konzerne, und gleichzeitig Unsicherheit, Armut und Elend für die überwiegende Mehrheit anhäufen zu müssen, hat der Kapitalismus sich selbst in eine existenzielle Krise gestürzt, in der er gerade sein volles Vernichtungspotenzial zu entfalten droht. Denn auf diesem Planeten gibt es nichts mehr zu enteignen und zu verwerten, ohne dass es der eine Weltmarktkonkurrent dem anderen mit Gewalt wegnehmen müsste. Und so rüsten alle, die auch weiterhin ihr Stück vom längst verteilten Kuchen haben wollen, zum nächsten großen Krieg. Allen voran die, die am meisten zu verlieren haben, weil sie bislang an der Spitze der Weltordnung standen, die Bäckerei kontrolliert und sich die dicksten Stücke unter den Nagel gerissen haben. Wer dabei nichts abbekommt: Die Lohnabhängigen, die Habenichtse, die Verdammten dieser Erde.
Es ist das Jahr 2026 und die USA als führende Weltmacht, die schon lange nicht mehr auf ihrer Wirtschaftskraft, sondern auf der Kontrolle des Welthandels und einer absoluten militärischen Überlegenheit beruht, werden politisch geführt von einem betrügerischen Geschäftsmann, dessen moralisch in jeder Hinsicht verwerflicher Charakter Abbild seiner abartigen Machtfülle ist. Umgeben von einem Heer ähnlich verdorbener Leute: Hyperreiche, fanatische Ideologen des Kapitals, evangelikale Fundamentalisten, waschechte Faschisten und jene korrupte Elite, die sich bei ihren exklusiven Partys wohl dokumentiert des systematischen sexuellen Missbrauchs selbst von minderjährigen Frauen und Mädchen schuldig gemacht hat. Sie sind austauschbar, aber sinnbildlich für dieses System. Während das Trump-Regime in den Straßen mit seinen ICE-Banden Jagd auf illegalisierte Migrant:innen macht, demokratische Strukturen aushebelt und die USA an den Rand eines Bürgerkrieges drängt, ist seine Botschaft an den Rest der Welt nicht weniger deutlich: Wer unsere Interessen durchkreuzt, wird aus dem Weg geräumt. Diese Drohung kann letztlich alle betreffen: Verbündete Stiefellecker genauso wie ungenehme Staatsführungen, die sich dem Zugriff durch den US-Imperialismus verweigern; liberale bürgerliche Staaten genauso wie reaktionäre Mörderregime, die Überreste vergangener sozialistischer Aufbrüche und verbliebenen emanzipatorischen Hoffnungen sowieso.
Die weltgeschichtliche Entwicklung geht rasant vonstatten: Vor dem Hintergrund der brüchigen US-Hegemonie stehen die Zeichen auf zugespitzte Aggression, Erpressung und Krieg. Im Januar entführten die USA den Staatschef Venezuelas und rissen sich mit vorgehaltenem Revolver die Ölvorkommen des Landes unter den Nagel. Im selben Monat einigten sich die Imperialmächte mit dem einstigen Al-Kaida-Führer Al-Dscholani auf eine ihnen genehme Neuordnung Syriens, was die Demokratische Selbstverwaltung Nordostsyrien, das revolutionäre Rojava, in akute Bedrängnis gebracht hat. Im Februar liquidierten die USA und Israel im Iran die Führungsriege der Islamischen Republik und brachen einen Krieg vom Zaun, der seitdem einmal mehr den westasiatischen Raum erschüttert und dessen Folgen ungewiss sind. Es ist ein Irrglaube, die propagandistische Begründung für diesen Krieg, also die vermeintliche Rückendeckung für die kämpfende Bevölkerung im Iran, die erst Anfang des Jahres tödlichen Massakern ausgesetzt gewesen ist, habe irgendetwas mit der Realität zu tun oder die Bomben auf Teheran wären ein geeignetes Mittel, ihre Lage auch nur irgendwie zu verbessern. Im Gegenteil tragen Kriegszustände und äußere Bedrohungen regelmäßig dazu bei, dass sich die Spielräume für emanzipatorische Kräfte immer weiter verengen und sie zwischen den Fronten zerrieben werden. Was dagegen hilft, ist erstgemeinte internationale Solidarität und der gemeinsame Kampf für nicht weniger als die soziale Revolution weltweit.
Aber auch in seinem selbsterklärten Hinterhof wütet der Yankee-Imperialismus weiter: Die offenen Aggressionen aus dem Weißen Haus gegen das sozialistische Kuba werden immer brutaler. Über sechs Jahrzehnte hat der revolutionäre Inselstaat die US-Blockade und selbst den Zusammenbruch des Realsozialismus wie ein kleines Wunder überlebt. Nun soll er durch die seit Januar verhängte Ölblockade ausgehungert und in die Knie gezwungen werden. Es ist unsere historische Pflicht, die Errungenschaften der kubanischen Revolution im Moment großer Not gegen den US-Imperialismus zu verteidigen. Denn Kuba ist ein Beispiel dafür, dass Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus auch unter widrigsten Kräfteverhältnissen möglich ist und damit ein Vorbild auch für den revolutionären Kampf hier im Herzen der Bestie.
Die BRD steht bei all dem keineswegs außen vor. Wie schon während des Genozids in Gaza und der fortschreitenden Annexion des Westjordanlands durch Israel in Palästina, wo die Bundesregierungen jedes noch so offensichtliche Kriegsverbrechen decken und mit Waffen versorgen, wird die Merz-Regierung nicht müde, die treue Verbundenheit mit seinen Partnern zu betonen. Aus gutem Grund: Das deutsche Kapital hat der Westbindung die Fortexistenz nach seiner Niederlage im 2. Weltkrieg zu verdanken, die NATO ist immer der Garant seiner Weltmarktstellung gewesen. Mit der Zunahme auch inner-westlicher Widersprüche in Zeiten zunehmender imperialistischer Konkurrenz steht viel auf dem Spiel.
Die Antwort der Herrschenden in der BRD darauf ist derweil massive militärische Aufrüstung und eigenständige Kriegsvorbereitung, um bei der Neuaufteilung der Welt nicht leer auszugehen. Die militaristische Zeitenwende ist in vollem Gange und bedeutet nichts Gutes für die Arbeiter:innen und Gebeutelten dieser Gesellschaft. Hunderte Milliarden stehen für Kriegsgerät und militärische Infrastruktur zur Verfügung, während unsere erkämpften sozialen Errungenschaften angegriffen werden. So wird nicht zufällig überall dort gespart, wo das gesellschaftliche Leben sich abspielt: In der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, bei der sozialen Absicherung, in Beratungsstellen und auch beim Klimaschutz. Es sind überproportional Frauen, auf deren Rücken der Sozialkahlschlag und die damit einhergehende Reproduktionskrise und weitere Prekarisierung der Care-Arbeit unter patriarchalen Bedingungen ausgetragen wird.
Blackrock-Kanzler Merz setzt die Ideen der Kapital-Lobby zuverlässig um: Nachdem das Bürgergeld bereits zur Grundsicherung degradiert wurde und Erwerbslose nun unter noch stärken Sanktionsdruck gesetzt werden, setzt die Regierungskoalition bereits zum nächsten Schlag gegen den 8-Stunden-Tag an. Auch das Streikrecht steht weiter unter Beschuss. Wir sollen wehrlos sein, mehr arbeiten, weniger verdienen und werden der Verarmung ausgesetzt, wenn wir dazu nicht in der Lage sind. Parallel dazu soll die Jugend durch die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder zum Kriegsdienst gezwungen werden und vielleicht bald schon wieder an der Front für Vaterland und Wirtschaft verrecken und die Repression gegen alle, die sich dagegen auflehnen könnten, wird drastisch angezogen. Der Diskurs von weit rechts bis progressiv-liberal trieft von Nationalismus, Militarismus und der autoritären Unterordnung der Gesellschaft unter die kapitalistische Standortlogik und Krisenverwaltung. Ein Nützlichkeits-Diskurs, der nahtlos anschlussfähig ist gerade auch für faschistische Kräfte. Und so verwundert der rasante und bedrohliche Aufstieg der AfD keineswegs. Die Faschisten treiben Rechtsruck und autoritäre Formierung ihrerseits immer weiter voran, indem sie durch Hetze und kalkulierten Tabubrüche die Spielräume des politischen Mainstreams nach rechts immer weiter vergrößern. Besonders deutlich wird dieses Zusammenspiel beim permanenten Ausbau des staatlichen Abschottungs- und Abschieberegimes. Zuflucht vor der Brutalisierung der Welt durch den Endzeitkapitalismus soll den Leidtragenden von Krieg, Armut und Klimakatastrophe verwehrt bleiben. Der massenhafte Tod von Menschen auf der Flucht auf dem Mittelmeer ist Kalkül, um den in Europa gehorteten Reichtum abzuschotten.
Doch diese Welt ist nicht unsere Welt, ihre Interessen sind nicht unsere Interessen. Wir, die einfachen Leute, wollen in Würde, Frieden, Sicherheit, Gleichberechtigung und Solidarität zusammen leben. Sie wollen die Interessen des Kapitals und der herrschenden Klasse skrupellos immer weiter gegen die Realität durchsetzen, und wenn dieser Planet in Krieg, Chaos, Gewalt und Klimakollaps zugrunde geht. Wenn wir am Vorabend des 1. Mai in Kiel-Gaarden auf die Straße gehen, tun wir das in einem Viertel, in dem deutlich absehbar ist, was für soziale Verelendung und Zerwürfnisse der Kapitalismus auch in einem der reichsten Länder der Welt tagtäglich hervorbringt: Wohnungslosigkeit, Suchtprobleme, Verelendung, Perspektivlosigkeit, rassistische Klassenspaltung, Polizeiterror. Hier leben die, die mit der profitierenden Klasse und den herrschenden Eliten nichts zu tun haben. Wir sind nicht zufällig hier. Denn wenn wir uns zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, die Straße erobern, ist dies ein Aufruf dazu, dass wir, die Ausgebeuteten und Unterdrückten, die tagtäglich um ihr Überleben ringen müssen, sich ihrer Gemeinsamkeiten bewusst werden. Denn die kapitalistische Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft, in der die da Oben so unvorstellbar reich sind und die Macht in ihren Händen horten können, weil sie uns, die nichts haben, das stehlen, was wir tagtäglich mit unserer Arbeitskraft erwirtschaften. Der Kapitalismus betrügt uns systematisch um das, was uns zusteht, weil wir es geschaffen haben und ist dabei, unser aller Lebensgrundlagen aufzufressen und unter Bomben und Leichenbergen zu begraben.
Wir haben keine Zeit zu verlieren, um diese dramatischen Entwicklungen zu stoppen. Das schaffen wir nicht vereinzelt, dazu müssen wir uns organisieren und der herrschenden Klasse und ihren politischen Handlangern unversöhnlich die Stirn bieten. Wenn wir den Krieg stoppen, uns aus dem Joch der Ausbeutung befreien und unser Leben selbst in die Hand nehmen wollen, brauchen wir eine grundlegend anders organisierte Gesellschaft. Eine Form des Zusammenlebens, in dem alles allen gehört und von der Produktion bis zum Wohnraum kollektiv zum Wohle und entsprechend der Bedürfnisse der Gesellschaft verwaltet wird; in der es kein Oben und kein Unten, keine Herren und keine Sklaven, kein Arm und kein Reich mehr gibt und in der alle die gleichen Möglichkeiten haben, ihr Leben sinnhaft und befriedigend zu gestalten. So naheliegend dies klingt, so wenig wird uns das geschenkt werden. Ohne einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen kann sich nichts grundlegend zu unseren Gunsten ändern. Dieser Bruch entsteht dann, wenn wir uns als ausgebeutete Klasse, also der absoluten Mehrheit der Menschheit, in Streiks, auf der Straße, in der alltäglichen Verweigerung des Gehorsams, im Widerstand und der Selbstorganisation, das Bewusstsein und die Stärke geschaffen haben, die Herrscher dieser Welt endlich zum Teufel zu jagen und unsere Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Von unten, international, kämpferisch, sozialistisch – wir laden euch ein, mit uns Teil dieses überfälligen Aufbauprozesses zu sein.
Klasse gegen Klasse – Krieg dem Krieg!
Revolutionäre Gegenmacht aufbauen – heraus zum 1. Mai!
Bündnis Revolutionärer 1. Mai Kiel