#SolidarischauchnachCorona
Perspektive Solidarität Kiel (April 2020)
„Euer Klatschen könnt ihr euch sparen! Aber wenn ihr zeigen wollt, wie viel wir Wert sind, dann helft uns für bessere Bedingungen zu kämpfen!“ platzte es aus einer Berliner Krankenpflegerin über die aktuelle Situation heraus. Damit forderte sie mehr aktive Unterstützung aus der Bevölkerung und kritisierte vor allem die leeren Lippenbekenntnisse aus der Politik. Denn das medizinische Personal ist in vielen Krankenhäusern mit desaströsen Bedingungen konfrontiert: Es fehlt sowohl an Ausstattung – so müssen Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen etwa notwendige Schutzkleidungen entgegen der üblichen Vorschriften mehrfach benutzen – als auch an Personal. Dadurch werden Personaluntergrenzen ausgesetzt, das Personal muss auch nach Kontakt mit Covid-19-Patient*innen weiterarbeiten und unzählige Überstunden schieben. Und das alles bei viel zu niedrigem Lohn.
„Wenn das System jetzt explodiert, ist das zumindest teilweise auch das Ergebnis jahrelanger Einsparungen und Kürzungen der Politik im nationalen Gesundheitssystem“ kommentierte eine Mailänder Ärztin die Lage in Italien. Gleiches gilt auch für die Systeme in Spanien, Griechenland, Frankreich, Deutschland und anderen Ländern. In erst genannten Fällen führte vor allem die von Deutschland durchgedrückte Sparpolitik im Zuge der Wirtschaftskrise Ende der 2000er zu einer Zerlegung des Gesundheitswesens. So müssen jetzt etwa in Spanien die Patient*innen im Flur auf dem Boden liegen, weil in den letzten Jahren jedes zehnte Krankenhausbett weggekürzt wurde. Aber auch in Deutschland war die Lage schon vor Corona prekär, was vor allem die vielen Arbeitskämpfe von Krankenhauspersonal in den letzten Jahren deutlich machen. Auch am UKSH in Kiel und Lübeck organisieren sich seit einigen Monaten Pfleger*innen gegen akuten Personalnotstand und unhaltbare Arbeitsbedingungen. Ein schon beschlossener unbefristeter Streik wurde auch aufgrund der Rücksicht auf die gesellschaftliche Verantwortung vorerst mittels Entlastungvereinbarung ausgesetzt. Der Kampf ist aber noch nicht vorbei.
Diese Kürzungen folgen keinen Naturgesetzen oder notwendigen Sachzwängen, sondern den Logiken eines profitorientierten Systems. Im Kapitalismus soll auch mit der Gesundheit der Menschen möglichst hohe Gewinne gemacht werden. Deshalb werden Krankenhäuser wie wirtschaftliche Unternehmen geführt, Medikamente werden monopolisiert und die Patient*innen vorrangig behandelt, die Geld abwerfen könnten. Diese Profitorientierung richtet sich gegen die Gesundheit des Menschen. Dies wird in der aktuellen Ausnahmesituation besonders deutlich, wenn die Preise für notwendige Corona-Schutzmittel wie Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräte plötzlich in die Höhe schießen und verschiedene Staaten sich einen regelrechten Handelskrieg darum liefern.
Aber wir finden, der Gesundheitssektor darf sich nicht nach Profit richten, sondern muss den Menschen für ein möglichst beschwerdefreies und gutes Leben dienen. Ein erster Schritt dahin wäre die bessere Ausstattung, mehr Personal und höhere Löhne in Krankenhäusern. Ein zweiter notwendiger Schritt ist die kostenlose und gleiche Gesundheitsversorgung für alle Menschen, ganz egal welchen Pass sie haben, was sie verdienen oder worunter sie leiden. Für die Ermöglichung dieser Schritte muss der Gesundheitssektor vergesellschaftet, d.h. unter die Kontrolle der Menschen und nicht des Marktes gestellt werden. So könnten in den Krankenhäusern Räte aus Vertreter*innen von Beschäftigten, Patient*innen und Bevölkerung gebildet werden, die gemeinsam beschließen was für gute Arbeits- und Behandlungsbedingungen notwendig ist und was nicht. Nur so kann der Gesundheitssektor am Allgemeinwohl der Menschen und nicht an den Profiten weniger ausgerichtet werden. Den ersten Schritt können wir bereits hier und jetzt gemeinsam gehen, indem wir die Kolleg*innen am UKSH und in anderen Einrichtungen in ihren Forderungen unterstützen. Denn während sie in den Krankenhäusern alles für unsere Gesundheit geben, müssen wir gemeinsam für die wirkliche Anerkennung und Verbesserung ihrer Arbeit kämpfen!
Beschäftigte und solidarische Patient*innen gegen
Personalmangel und miese Arbeitsverhältnisse!
Gesundheitssektor vergesellschaften!
