Freitag, 24.09.2021 | 12 Uhr | Exerzierplatz, Kiel
Revolution for Future: Klimagerechtigkeit von Unten durchsetzen!
Für eine Zukunft ohne Krisen – Kapitalismus abschaffen – Neokoloniale Ausbeutung zerschlagen!
Hitzewellen und Waldbrände, Hochwasser und Überschwemmungen, Dürren und Hungersnöte – Die Klimakrise ist keine Wette auf die Zukunft, sondern längst da. Weltweit sind Millionen Menschen durch den Naturkatastrophen-Kapitalismus getötet worden oder auf der Flucht. In den kommenden Jahren werden sich die Katastrophenmeldungen weiter häufen. Beruhend auf kolonialen Ausbeutungsverhältnissen sind vor allem Menschen im globalen Süden durch die Folgen dieser ökologischen Krise in ihrer Existenz bedroht, spätestens seit diesem Sommer ist wohl aber auch den Letzten klargeworden, dass auch Industrienationen wie Deutschland die Klimakrise nicht outsourcen können.
Dennoch reichen innerhalb dieses Systems selbst die Offenkundigkeit ökologischer Kipppunkte und die reale Bedrohung von Mensch und Natur nicht aus, um eine radikale Klimawende einzuleiten. Dies würde eine Abkehr des Wachstumszwangs bedeuten, der für den Kapitalismus grundlegend ist. Erst durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und die Plünderung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien werden im Kapitalismus der Drang nach fortwährender Steigerung der Gewinne und der Produktivität befriedigt. Doch ein auf unendliches Wachstum ausgerichtetes System, in einer Welt begrenzter Absatzmärkte und endlicher Rohstoffe, ist zur Krise verdammt.
Green Capitalism – Der gleiche Scheiß in Grün
Darüber hinwegtäuschen und schon garnicht langfristig dagegen helfen kann der aktuell von Politik und Wirtschaft rege betriebende grüne Anstrich des Kapitalismus. Hinter den neuen, scheinbar ökologisch nachhaltigen Produkten stecken vor allem der Bedarf an neuen Absatzmärkten und die Aussicht neuer und alter wirtschaftlicher Akteur*innen auf Profite. Sie ändern nichts daran, dass wir sehenden Auges in die Klimakatastrophe steuern. Ein anschauliches Beispiel bietet die Autoindustrie: Auch wenn etwa der durchschnittliche CO2- und Schadstoffausstoß von PKW und LKW durch neue Produktionsweisen sinkt, macht das Mehr an Fahrzeugen auf den Straßen jegliche Emissionseinsparungen zunichte. Technische Innovationen wie der Hybridmotor machen die Porsches, Toyotas und Teslas nicht klimafreundlich, sondern im Gegenteil ist der Energie- und Ressourcenbedarf bei der Produktion von Elektroautos ungleich höher als bei Verbrennermotoren. Bei der Produktion werden große Mengen an seltenen Mineralien wie Lithium oder Kobalt benötigt, abgebaut etwa in Chile und dem Kongo unter ökologisch wie sozial unerträglichen Bedingungen. All die kosmetischen Veränderungen, all die grünen Produkte sind nicht dazu gedacht, das Klima zu retten. Sie sollen nur den Profit für das Kapital aufrecht erhalten.
Auch in der institutionellen Politik ist das Thema Klimakrise in den letzten Jahren in den Mittelpunkt gerückt, was vor allem ein Verdienst der erstarkten globalen Klimabewegung ist. Da werden auch mal bekanntere Klimaaktivist*innen zum Plausch mit der lokalen, nationalen oder internationalen Politprominenz eingeladen und ein paar Versprechungen gemacht, während international vereinbarte Klimaziele krachend scheitern und vor allem Industriestaaten weiter die CO2-Emissionen hochtreiben. Keines der aktuellen Wahlprogramme reicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Vor allem weil effektive Maßnahmen gegen die Interessen und das Eigentum der kapitalistischen Großunternehmen und multinationalen Konzerne ausbleiben. Und wenn deutsche Großunternehmer*innen in Umfragen in Annalena Baerbock die geeignetste Kanzlerin sehen oder in Hessen und Baden-Württemberg seit Jahren untätige und Kapital-freundliche Regierungenskoalitonen von Grünen und CDU erprobt werden, ist das der politische Ausdruck des grünen Kapitalismus.
Wer für das Klima kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen
Auf beeindruckende Weise hat die Klimabewegung in den letzten Jahren ihre Stärke und Mobilisierungskraft bewiesen. Dem globalen Streikaufruf von Fridays for Future im Jahr 2019 folgten fast 1,8 Millionen Menschen. Die Besetzungen des Hambachers und Dannenröder Forstes und aktuell in Lützerath, die Ende Gelände-Aktionen oder zuletzt die Mobilisierung gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in Bayern versuchten effektiv die Normalität der kapitalistischen Umweltzerstörung zu durchbrechen und machten dabei auch vor gezielten Übertritten des bürgerlichen Gesetzbuches nicht halt. Angesicht der unheilvollen Allianz von Staat und Klimakiller-Ökonomie ist dieser Schritt unabdingbar oder anders gesprochen: Wer für das Klima kämpft, darf sich auf den Staat also verlassen! Dies verdeutlicht auch die zunehmende Repression gegen die Klimabewegung, sei es in Form von Bespitzelung durch den Verfassungsschutz, die Inhaftierungen von Genoss*innen oder sogar die unrechtmäßigen Räumungen von Waldbesetzungen unter Inkaufnahme von Todesopfern. Das offenbart auch den Versuch, die Bewegung zu spalten und in gute – ins (Parteien-)System integrierbare Aktvist*innen – und schlechte – die Verhältnisse grundlegend in Frage stellende – Aktivist*innen.
Was hier lahmgelegt wird, kann woanders keinen Schaden anrichten
Doch anstatt diesen Versuchen von Spaltung auf den Leim zu gehen oder sich von der Repression einschüchtern zu lassen, muss die gemeinsame Stärke der Bewegung genutzt werden, um die dringend notwendige Klimagerechtigkeit von Unten durchzusetzen. Das heißt, dass wir weder auf die leeren Versprechungen des bürgerlichen Staates und seiner Parteien reinfallen dürfen, noch uns von bestehenden Gesetzgebungen limitieren lassen, wenn es darum geht, das Kapital zur Rechenschaft zu ziehen. Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit und so wird auch in Zukunft die direkte Intervention gegen klimafeindliche Industrien und Projekte vonnöten sein. Auf diese Weise kann auch das neokoloniale Ausbeutungsverhältnis sichtbar gemacht und angegriffen werden, auf dem der hiesige Wohlstand und der grüne Kapitalismus fußen. Ohne die Förderung von Energieträgern wie Kohle, Gas und Öl oder den Abbau von Rohstoffen für die neuen „grünen“ Technologien im globalen Süden oder dem Land indigener Bevölkerungsgruppen, deren Lebensgrundlagen vor Ort dadurch zerstört werden, wäre der Etikettenschwindel der grünen Bourgeoisie undenkbar.
Green Classwar Now!
Innerhalb der bestehenden Verhältnisse ist globale Klimagerechtigkeit ein Ding der Unmöglichlichkeit. Daher müssen die Kämpfe für das Klima an eine gesamtgesellschaftliche Perspektive von Befreiung geknüpft werden, um das zerstörerische Bestehende im Gesamten zu überwinden. Klimagerechtigkeit braucht eine Wirtschaftsweise, die nicht auf Profit und Wachstum aufbaut, sondern an den Bedürfnissen der Menschen und seiner Umwelt orientiert ist. Ein erster konsequenter Schritt in diese Richtung wäre die Enteignung und Vergesellschaftung von Energieunternehmen und die Dezentralisierung und Demokratisierung von Energiesystemen, sodass die Verwaltung von Ressourcen und Produktion in den Händen der Mehrheit und nicht in die blutverschmierten Flossen des Kapitals sind. Durch internationalen grünen Klassenkampf kann der zum Preis der Existenz von Mensch und Natur ausgetragene Wachstums- und Konkurrenzirrsinn des Kapitalismus gestoppt und eine solidarische, d.h. sozialistisch und nicht-staatlich organisierte Gesellschaft aufgebaut werden. Dies geschieht mit Sicherheit nicht von allein und kann erst Recht nicht einfach gewählt werden, sondern muss entschlossen von den Bewegungen erkämpft und gegen die Kapitalinteressen durchgesetzt werden. Um damit noch länger zu warten, ist es längst zu spät.
Für ein konsequent solidarisches Klima: Kapitalismus abschaffen – Neokolonialismus zerschlagen!
Revolution for Future – wir haben eine Welt zu gewinnen!